101 zum optimalen Lesen eines Patents (für Nicht-Patentanwälte)

Reading a Patent document presents a unique challenge for those unfamiliar with its structure and specialized terminology. Patent language often employs precise, legally defined terms, specific phrasing for claim construction, and a formalistic style that can seem arcane to the uninitiated. Understanding the interplay between the claims, the detailed description, and the drawings, along with interpreting the significance of cited prior art and prosecution history, requires a familiarity with conventions and legal doctrines that go beyond ordinary technical reading. It’s a system with its own internal logic and subtleties, where the omission or inclusion of a single word can drastically alter the scope and meaning, demanding a careful and informed approach to decode its true implications. While a patent lawyer is strongly recommended for any patent action, this post aims at explaining most that the basics for R&D and Innovation teams.

Wichtigste Erkenntnisse:

• Patente Claims definieren den genauen Rechtsschutz.
• Die Spezifikation erklärt und unterstützt die Ansprüche.
• Stichtage bestimmen Gültigkeit und Lebenserwartung.
• Überprüfen Sie den aktuellen Rechtsstatus und die Gebührenzahlungen.
• Argumente aus der Anklageschichte schränken den Anspruchsumfang ein.
• Die zitierte Kunst zeigt den bekannten technologischen Kontext.
• Patentrechte sind streng territorial.
• Kurzfassung/Zusammenfassung umreißt den Zweck, nicht die rechtliche Tragweite.

Die 15 wichtigsten Punkte, die bei einem Patent analysiert werden müssen

- in abnehmender Reihenfolge ihrer Bedeutung -

1. Die Ansprüche 

Genauer gesagt: Zuerst die unabhängigen Ansprüche, dann die abhängigen Ansprüche

Dieser Abschnitt ist das absolute Herzstück des Patents. In den Ansprüchen werden die Grenzen der Erfindung rechtlich festgelegt und es wird festgelegt, was der Patentinhaber anderen ausschließlich untersagen kann, herzustellen, zu benutzen, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten oder zu importieren. Eine Patentverletzung wird *ausschließlich* durch den Vergleich eines angeklagten Produkts/Verfahrens mit den Ansprüchen festgestellt.

• Für die Analyse von Verstößen: Sie bestimmen, ob ein Produkt/Verfahren *jedes einzelne Element* enthält, das in einem unabhängigen Anspruch (oder dessen Äquivalenten) aufgeführt ist.
• Für die Gültigkeitsanalyse: Sie prüfen, ob die beanspruchte Erfindung gegenüber dem Stand der Technik neu und nicht naheliegend ist.

Ein häufig zitiertes Beispiel: Wenn ein Anspruch lautet: "Ein Stuhl mit einer Sitzfläche, einer Rückenlehne und vier Beinen", würde ein Hocker mit nur einer Sitzfläche und drei Beinen nicht buchstäblich verletzen.

Struktur:

• • Preamble: it introduces the invention (e.g., “A Verfahren for communication…”, “An apparatus comprising…”).
  • Transitional Phrase: entscheidend für den Umfang.
    • "Umfassend" (oder "einschließlich", "enthaltend"): offen, d. h. "mit mindestens diesen Elementen, aber möglicherweise mehr". Dies wird im Allgemeinen für einen breiteren Anwendungsbereich bevorzugt.
    • "Bestehend aus": geschlossen, d.h. "nur diese Elemente enthaltend und nichts anderes". Sehr restriktiv.
    • "Besteht im Wesentlichen aus": teilweise geschlossen, d. h. es umfasst die aufgeführten Elemente und andere Elemente, die die grundlegenden und neuartigen Merkmale der Erfindung nicht wesentlich beeinflussen.
  • Hauptteil: Auflistung der wesentlichen Elemente und ihrer Grenzen und Beziehungen.
• Unabhängige vs. abhängige Ansprüche:
  • Unabhängige Ansprüche: stehen für sich allein (z. B. Anspruch 1: "Ein Widget mit A und B"). Sie definieren den weitesten Anwendungsbereich für ein bestimmtes erfinderisches Konzept.
  • Abhängige Ansprüche: beziehen sich auf einen vorangehenden Anspruch und schränken diesen weiter ein (z. B. "Anspruch 2: Das Widget nach Anspruch 1, das ferner C umfasst."). Sie schränken den Anwendungsbereich ein, können aber als Ausweichmöglichkeit dienen, wenn breitere Ansprüche für ungültig erklärt werden.

Weitere zu beachtende Punkte:

• Terminologie: genaue Bedeutung der einzelnen Wörter. Sind die Begriffe in der Spezifikation definiert? Werden sie einheitlich verwendet?
• Antezedensbasis: Sicherstellen, dass ein Element, auf das Bezug genommen wird (z. B. "besagter Hebel"), zuvor eingeführt wurde (z. B. "ein Hebel").
• "Mittel-plus-Funktion"- oder "Schritt-plus-Funktion"-Elemente (35 U.S.C. § 112(f)): z. B. "Mittel zum Befestigen von X an Y". Der Umfang eines solchen Elements ist auf die entsprechende Struktur, das Material oder die in der Spezifikation beschriebenen Handlungen und deren Äquivalente beschränkt.